TTIP – nicht nur Genmais in der EU? Doch auch Genfleisch???

Artikel siehe Wiener Zeitung 24.02.2014!!

 

Brüssel/Washington. Erstmals ist ein offener Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ausgebrochen. Die US-Regierung und US-Landwirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen über Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Damit bestätigten sie die Befürchtungen europäischer Umweltorganisationen, die in der Vergangenheit genau davor gewarnt hatten.

 

„Die Amerikaner werden nie Hormonfleisch nach Europa exportieren. Sie werden nicht einmal fragen, ob man darüber verhandeln kann, weil sie die Antwort kennen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch vor wenigen Wochen. Doch nun brachte der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack das Thema doch aufs Tapet und dies mit Nachdruck.

„Es ist unwahrscheinlich, dass es ein Handelsabkommen mit der EU geben wird, wenn wir nicht ernsthaft und umfassend über die Landwirtschaft verhandeln“, sagte Vilsack und präzisierte: „Rindfleisch und Technologie müssen auf den Verhandlungstisch.“ Gemeint sind damit der US-Export von hormonbehandeltem Rindfleisch und GVO.

EU-Kommission hält

Tom Vilsack.

Tom Vilsack.© epa/KowalskyTom Vilsack.© epa/Kowalsky

an Position fest Für die EU-Kommission änderte die Warnung nichts an ihrer Haltung. Auf Nachfrage der „Wiener Zeitung“ bekräftigte De Gucht die Position der EU, dass hormonbehandeltes Rindfleisch nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sei. Das EU-Recht sei bei dem Thema eindeutig, hieß es aus der EU-Kommission: Es gebe ein Verbot quer durch Europa, Hormonfleisch zu importieren. Karel De Gucht hatte letzte Woche nach einer Reise nach Washington zur Vorbereitung der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde erklärt, dass die Verhandlungen zu TTIP zwar gute Fortschritte machten, die Verhandler jedoch „einen Gang zulegen“ müssten, wenn sie Lösungen für die anstehende Probleme finden wollen.

Die Ansage Vilsacks kann wohl als Zeichen dafür gewertet werden, dass man nun über die Sondierungs- und Schnupperphase hinaus ist. Denn dass die Vorstellungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft zwischen der EU und den USA auseinandergehen, war schon länger bekannt, doch nur hinter vorgehaltener Hand artikuliert worden. Nun hat sich der Konflikt zu einem offenen Schlagabtausch entwickelt.

Auch die großen amerikanischen Landwirtschaftsverbände beginnen, öffentlich Druck zu machen. Ihnen stößt die grundsätzliche Ablehnung der EU sauer auf, an ihrer strikten Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu rütteln. „Diese kategorischen Feststellungen wie: ,Wir werden dies nicht ändern und das nicht ändern und jenes ist vom Tisch‘, lassen bei uns die Frage aufkommen, ob die EU überhaupt ernsthaft an einem Abkommen interessiert ist“, erklärte der Geschäftsführer des amerikanischen Sojabohnenverbands, Steve Censky, laut der „Financial Times“. In den USA produzierte Sojabohnen sind zu 85 Prozent gentechnisch verändert.

Dabei geht es in den USA nicht nur um den grundsätzlichen Anbau von GVO, der in der EU auf eine Handvoll Sorten beschränkt ist. Auch die Kennzeichnung von GVO als solche ist für amerikanische Bauernverbände wie Regierung wenig erstrebenswert.

USA wehren sich gegen GVO-Kennzeichnung „Das ist nicht weniger als ein Angstmacher-Label für Konsumenten“, ist Censky überzeugt und erhält in der Angelegenheit Rückendeckung von seiner Regierung. „Unsere Sorge ist, dass so eine Kennzeichnung eine andere Botschaft vermittelt, eine Botschaft der Ungewissheit und der möglichen Unsicherheit“, sagte dazu Minister Vilsack. Es gebe keinerlei Studien, die widerspiegelten, dass es Sicherheitsbedenken gebe. „Daher ist es wahrscheinlich keine gute Idee, in diesem Kontext eine Kennzeichnung anzudenken.“

Die USA und die EU haben (nicht nur) auf diesem Gebiet eine unterschiedliche Herangehensweise. In der EU herrscht das sogenannte Vorsichtsprinzip, dem zufolge etwas erst dann erlaubt ist, wenn es für sicher befunden wurde. In den USA hingegen herrscht die Tendenz, etwas zuzulassen, solange dessen Schädlichkeit nicht erwiesen ist.

Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen der EU und den USA wird von 10. bis 14. März in Brüssel stattfinden.

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